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WV Stahl zur Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert eine Transformationskommission, die einen Lösungsrahmen für den privaten und öffentlichen Investitionsbedarf entwickelt.

von | 19.12.23

Kerstin Maria Rippel, LL.M., Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl
©Wirtschaftsvereinigung Stahl

19. Dezember 2023 | Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat ein Statement zur Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds veröffentlicht.

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, erklärte letzte Woche in einer Medieninformation:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung der Industrie und dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft Kurs halten will. Die akute Verunsicherung der Unternehmen ist damit abgemildert. Hier darf der Prozess aber nicht stehenbleiben! Für echte Planungssicherheit braucht es mittel- und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb sollte jetzt zeitnah eine Transformationskommission einberufen werden, die einen verfassungsrechtlich abgesicherten Lösungsrahmen für den privaten und öffentlichen Investitionsbedarf entwickelt. Zudem bleibt eine politische Lösung der Strompreisfrage mehr denn je erforderlich: Denn mit dem Wegfall des Zuschusses zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte steht nicht nur die Stahlindustrie vor einer erheblichen Verschärfung der ohnehin dramatisch hohen Stromkosten. Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe weiterhin mit Hochdruck stellen!“

Im November hatten die Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt. Daraufhin forderte Bernhard Osburg, Präsident der WV Stahl, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V., die Bundesregierung zu einem Transformationsgipfel auf. Die beiden Verbandsspitzen hatten auf mögliche Konsequenzen vor allem auch für die zukünftigen Rahmenbedingungen von Transformationsinvestitionen hingewiesen. Die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes sei dadurch insgesamt erheblich gefährdet.

Über die WV Stahl

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die Stimme der stahlproduzierenden Unternehmen in Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt haben, ihren Stahl bis 2045 CO2-neutral zu erzeugen – und damit ein Drittel der gesamten industriellen Treibhausgasemissionen einzusparen. Der Verband mit Hauptsitz in Berlin macht sich für einen politischen Rahmen stark, der einen klimaneutralen und auch in Zukunft starken Stahlstandort möglich macht. Mit rund 40 Mio. Tonnen pro Jahr weist Deutschland die größte Stahlproduktion Europas auf.

 

(Quelle: WV Stahl/2023)

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