Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der französische Wirtschaft- und Finanzminister Bruno Le Maire sind in Paris zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Beide Minister haben sich auf eine Stärkung der industriepolitischen Zusammenarbeit verständigt und hierzu eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Inhaltlich geht es in der gemeinsamen Erklärung darum, die industriepolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in strategischen Bereichen zu stärken. Dazu zählen gemeinsame europäische Projekte – sog. IPCEI-Projekte – in den Bereichen Batteriezellfertigung und Gesundheitswirtschaft und vor allem im Bereich Wasserstoff. Zudem wollen sich beide Länder für eine starke europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act einsetzen. Die Minister waren sich auch einig, dass eine gemeinsame Investitionsoffensive bei einer grenzüberschreitenden Infrastruktur wichtig ist.

Minister Habeck hierzu: „Europa steht ernsten Herausforderungen gegenüber: der russische Angriffskrieg, hohe Energiepreise, ein globaler Wettbewerb unter veränderten Vorzeichen und die Klimakrise fordern uns gleichzeitig. Wir müssen europäische strategische Souveränität entwickeln, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Hierfür ist ein Schulterschluss von Deutschland und Frankreich von immenser Bedeutung. Wir wollen zusammen Impulse für eine europäische Industriepolitik setzen, die unsere Zukunftsfähigkeit stärkt. Dabei wollen wir im Konkreten ansetzen und deutsch-französische Projekte in Schlüsselbereichen weiter vorantreiben und ausweiten – von Batteriezellenfertigung bis Wasserstoff. Auch in Rohstofffragen wollen wir eng zusammenarbeiten, um die EU unabhängig zu machen.

 

Europa muss auch eine gemeinsame Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA finden, damit unsere Unternehmen im Wettbewerb bestehen können. Wir sind uns daher mit unseren französischen Partnern einig, dass wir eine neue europäische Plattform für Transformationstechnologien weiter vorantreiben, um Europas Innovationskraft zu stärken. Ziel einer solchen Plattform ist der zügige Ausbau von industriellen Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa bei Technologien, die wir für die Energiewende und den Green Deal brauchen. Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure, Stromnetze und Kabel, Wärmepumpen. Wir brauchen hier mehr industrielle Produktionskapazitäten in der EU, um den steigenden Bedarf aus heimischer Produktion decken zu können, einschließlich der Zulieferungen von Rohstoffen und Komponenten.“