März 2024 | Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Beschaffungswege zu kontrollieren. Mehrfach war das Vorhaben gescheitert – auch am deutschen Widerstand.
Doch selbst nach mehreren Nachbesserungen bleibe das Lieferkettengesetz unausgegoren, seine negativen Folgen dürften weit über die EU hinausgehen, erklären Prof. Dr. Galina Kolev-Schaefer und Dr. Adriana Neligan vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Denn die mit der Umsetzung verbundenen Kosten seien hoch und beträfen einen größeren Kreis von Unternehmen als angedacht. Das zeigten die Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz, die das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich in einer Studie untersucht hat.
Zudem dürfte der Handel mit Entwicklungsländern stark zurückgehen und die Staaten näher an China rücken, schlussfolgern die Wissenschaftlerinnen.
Deutlich mehr Unternehmen betroffen als erwartet
Das deutsche Gesetz richtet sich wie sein EU-Pendant eigentlich nur an Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht zudem einen Mindestumsatz von 450 Millionen Euro Umsatz vor.
Nach IW-Umfrage sei inzwischen aber fast jedes zweite deutsche Unternehmen betroffen. Denn auch kleinere Firmen müssten die Berichtspflichten erfüllen, wenn sie ein größeres Unternehmen beliefern. Selbst in der Gruppe der Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern gäbe die Hälfte der befragten Unternehmen an, direkt oder indirekt vom Gesetz betroffen zu sein. Mit schwerwiegenden Folgen: Der Standort werde teurer und damit weniger wettbewerbsfähig.
Vorschriften zu komplex für Entwicklungsländer
Laut den Ökonominnen wirke sich das deutsche Gesetz bereits negativ auf die Entwicklungsländer aus. Ein Grund: Insbesondere kleinere Betriebe – sowohl in der EU als auch in den Lieferländern – haben keine Kapazitäten, um sich mit den komplexen gesetzlichen Vorschriften auseinanderzusetzen, wenn sie Angaben für ihre Kunden machen müssen. So sanken die Bekleidungsimporte aus Entwicklungsländern wie Bangladesch oder Pakistan im Jahr 2023 um mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig kamen immer mehr Textilimporte aus Ländern wie Nordmazedonien, Tunesien oder Marokko.
Für die Nachhaltigkeit in den Entwicklungsländern seien das keine guten Nachrichten, in Bangladesch etwa entfallen zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf die Bekleidungsindustrie. Ziehen sich jetzt nicht nur deutsche, sondern auch europäische Unternehmen zurück, müssen die Staaten mit Ländern handeln, deren Umwelt- und Sozialstandards bei weitem nicht auf dem EU-Niveau sind – beispielsweise China, so Kolev-Schaefer und Neligan.