„Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, auf dessen Initiative hin das High-Level-Meeting zustande kam. „Sie hat eine erhebliche Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und ist unverzichtbar für eine leistungsfähige Industrie. Wir haben daher ein großes Interesse und die Aufgabe, sie durch beste Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einer innovativen, klimaneutralen Produktion zu unterstützen.“
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie bietet große Chancen – für das Klima, aber auch für die zukunftsfähige Wertschöpfung und Beschäftigung. Wir als Stahlländer, der Bund, aber auch die Europäische Union sind gefordert, die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Forum bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, gemeinsam die hierfür notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren. Wir gehen von Nordrhein-Westfalen aus hier voran.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler für unsere gesamte Volkswirtschaft und Arbeitsplatzgarant in vielen Regionen. Wir müssen alle gemeinsam die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben und Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Mit dem Stahlkonzept vom Juli 2020 haben wir die Pflöcke gesetzt für den Umbau hin zu klimafreundlichem Stahl. Wasserstoff spielt dabei eine zentrale Rolle: Durch den Einsatz von grünem Wasserstoff können 97 % der CO2-Emissionen in der Stahlproduktion eingespart werden. Nächste Woche geben wir unter deutscher Ratspräsidentschaft den Startschuss für ein gemeinsames europäisches Projekt für die Wasserstoffwirtschaft. Damit wollen wir starke Anschubinvestitionen für Wasserstoffprojekte auch in der Stahlindustrie erreichen – ganz nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Projekte in der Batteriezellproduktion.“
Neben Wirtschaftsminister Pinkwart, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Bremen), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Saarland), Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (Brandenburg), Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (Niedersachsen), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der großen deutschen Stahlunternehmen und Verbände teil.
Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klima-schutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten. Die Umsetzung des Handlungskonzepts war auch Gegenstand der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020. Einstimmig forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.
Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können. Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.
Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern.
Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
„Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz. Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation. Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.“
IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sagte: „Die Schaffung grüner Leitmärkte und Anreize für Investitionen in grüne Technologien ist ein absolut richtiger Ansatz. Die dafür bereits existierenden und neuen Förderprogramme müssen jetzt umgehend mit weiteren Mitteln ausgestattet bzw. gestartet werden. Dies sichert strategisch Arbeitsplätze und stellt eine Investition in die Zukunft dar. Die Belegschaften unserer Stahlwerke sind hervorragend ausgebildet und werden den Strukturwandel in den Werken aktiv mitgestalten.“
Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet und den Landesvertretern aus Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die deutsche Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Industriestandortes Deutschland und muss auch künftig wettbewerbsfähig bleiben. Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen, CO2-neutralen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn die Stahlindustrie die gestellten Herausforderungen gemeinsam mit der Politik in engem Schulterschluss angeht. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer hervorragenden industriellen Infrastruktur, Innovationsfähigkeit und hochmotivierten Fachkräften beste Voraussetzungen dafür mitbringen.“
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
