17. Januar 2024 | Die jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung stellen eine erhebliche Belastung für energieintensive Fertigungsunternehmen dar. Der Industrieverband Massivumformung e.V. (IMU) und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung wenden sich daher direkt an die Bundesregierung.
Der Wegfall der Netzentgeltkompensation und die drastische Erhöhung der CO2-Abgaben belasten die Betriebe erheblich und lassen sie im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Zudem führen die vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremsen und der Wegfall des Spitzenausgleichs zu spürbaren Kostensteigerungen, die von der vorwiegend mittelständischen Massivumformungsindustrie nicht mehr bewältigt werden können. Angesichts verdreifachter Energiegrundkosten, 25% gestiegener Stahl- und Aluminiumkosten sowie 10% höherer Lohnkosten steht den Betrieben durch die beschlossenen Zusatzbelastungen nun endgültig das Aus bevor. Die Kunden der Massivumformung akzeptieren die Kostensteigerungen nicht mehr und orientieren sich aktiv im außereuropäischen Ausland, wo günstigere Rahmenbedingungen herrschen.
Daher hat IMU-Geschäftsführer Tobias Hain bereits vor Weihnachten klare Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Bundesminister Habeck und Lindner gerichtet. In diesen Schreiben drängte er darauf, die Notlage der energieintensiven mittelständischen Industrie zu erkennen und die genannten Mehrbelastungen nicht zu akzeptieren. Diese gefährden nicht nur den Fortbestand der Unternehmen, sondern auch tausende von Arbeitsplätzen und den bereits eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität. Stattdessen sollte die Bundesregierung alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung suchen, bevor dies im Bundestag und Bundesrat entschieden wird.
Ungerechtfertigte Anhebung der Netzentgelte
Direkt nach der Ankündigung des Wegfalls des Bundeszuschusses an die Übertragungsnetzbetreiber haben diese angekündigt, die Netzentgelte von 3,12 Cent/KWh im Jahr 2023 auf 6,43 Cent/KWh im Jahr 2024 zu erhöhen – eine mehr als doppelte Steigerung, obwohl der Wegfall von 5,5 Milliarden Euro Zuschuss weniger als die Hälfte der geschätzten Kosten der Übertragungsnetzbetreiber ausmacht.
Diese unverhältnismäßige Anhebung wird von Christian Vietmeyer, dem Hauptgeschäftsführer des WSM, in einem separaten Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, kritisiert. Er fordert eine genaue Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) und appelliert, alles Notwendige zu unternehmen, um die Netzentgelte nicht weiter ansteigen zu lassen. Es sollte vielmehr eine Deckelung erfolgen, damit elektrische Prozesswärme bezahlbar bleibt, E-Fahrzeuge geladen werden können, die Transformation erfolgreich voranschreitet und die Akzeptanz der Energiewende nicht gefährdet wird.
Die Briefe an Bundeskanzler Scholz und Minister Habeck können auf der Website des Industrieverbands Massivumformung e.V. eingesehen werden: massivumformung.de/imu-und-wsm-protestieren-gegen-haushaltsbeschluss