Dezember 2023 | Eine höhere CO2-Abgabe, keine Zuschüsse zu den Entgelten für das Stromnetz: Was jetzt als neuer Haushaltsentwurf in die Beratungen gehen soll, bedeutet für die Industrieunternehmen auf breiter Front höhere Kosten für Strom und Gas in einer ohnehin schon äußerst angespannten Lage.
Die Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte ab dem 1. Januar 2024 führt zu einer weiteren Verschärfung bei den ohnehin kaum noch wettbewerbsfähigen Strompreisen – davor warnen die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) und das Bündnis faire Energiewende (BfE).
Energieintensive Industrien stehen vor Milliarden-Mehrkosten
Der angekündigte Wegfall des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten bedeute für die Industrien eine jährliche Mehrbelastung von etwa 2 Milliarden Euro, sagt Jörg Rothermel, Geschäftsführer der EID, die die Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl umfassen.
Rothermel erklärt weiter:
„Die im Strompreispaket ursprünglich geplanten Maßnahmen hätten für unsere Branchen ohnehin vor allem den Status Quo gesichert und keine nennenswerten Entlastungen gebracht. Jetzt erleben wir verkehrte Welt: Die Stromkosten steigen entgegen allen politischen Zusagen weiter.“
Dies sei ein weiterer massiver Schlag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen und die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion bewältigen zu können, sei unverändert eine politische Lösung für international konkurrenzfähige Strompreise notwendig. Dazu gehöre auch die Stabilisierung der Netzentgelte. Dieser dringenden Aufgabe müsse sich die Bundesregierung weiter und mit Hochdruck stellen.
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 880.000 Mitarbeiter – oder 15 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor. Zu den EID gehören: Bundesverband Baustoffe, Die Papierindustrie e.V., Bundesverband Glasindustrie, WirtschaftsVereinigung Metalle, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Bündnis faire Energiewende kommentiert: „Ampel lässt uns jetzt komplett im Regen stehen“
Es sei nichts mehr von den Energiepreisentlastungen für die mittelständische Industrie übrig, erklärt das „Bündnis faire Energiewende“ (BfE). Am Ende eines weiteren schwierigen Jahres sei diese von einer fairen Energiewende weiter entfernt denn je.
Christoph René Holler, Sprecher des BfE:
„Jetzt haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister auch noch alle Hoffnungen beerdigt, dass mittelständische Industrie wettbewerbsfähig am Standort Deutschland produzieren kann. Wenn das die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien widerspruchslos hinnehmen, läuten sie das zigfache Aus für Industrieunternehmen in ihren Wahlkreisen ein. Wir fordern sie auf, den Unternehmen und Belegschaften vor Ort zu erklären, warum sie die Reparatur eines verfassungswidrigen Haushalts auf dem Rücken der Unternehmen und der Beschäftigten austragen.“
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen: Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG), Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), Deutsche Feuerfest Industrie (DFFI), Industrieverband Feuerverzinken, Bundesverband Keramische Industrie, Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk).