Am 05.07. hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Dabei wurde der Posten des sogenannten energiesteuerlichen Spitzenausgleichs gestrichen. Dieser entlastet energieintensive Unternehmen, deren energiesteuerliche Belastung die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen übersteigt. Berechtigte Unternehmen erhalten dabei bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet.
Christoph René Holler, Sprecher des mittelständischen Verbandes “Bündnis faire Energiewende“ (BfE), erklärt: „Die Energiepreise sind im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, zudem läuft die Entlastung durch die Energiepreisbremsen Ende des Jahres aus, die Deindustrialisierung am Standort Deutschland ist in vollem Gange. Entweder verschließt die Bundesregierung davor die Augen oder nimmt bewusst in Kauf, dass Tausende mittelständische Unternehmen am Standort Deutschland keine Chance mehr haben.“
Für Tausende Industrieunternehmen in Deutschland sei die Streichung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs ein weiterer Schlag ins Gesicht. „Was will die Bundesregierung unserer mittelständischen Industrie eigentlich noch aufbürden? Es reicht betriebswirtschaftliches Grundwissen, um auszurechnen, dass eine Produktion am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der Rutschbahn-Effekt hat längst begonnen. Obwohl die Unternehmen bleiben wollen, haben sie gar keine andere Chance mehr, als dort zu produzieren, wo Energie noch bezahlbar ist.“
Im Pressestatement des VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. vom 7. Juli 2023 sagt Geschäftsführer Christian Otto: „Der energieintensive Mittelstand ist gewillt, den Weg in die Klimaneutralität zu beschreiten, dafür benötigen die Unternehmen allerdings verlässliche Rahmenbedingungen. Noch am Montag haben wir mit weiteren Wirtschaftsvertreten im BMWK um die Erweiterung des Brückenstrompreises auf mittelständische Unternehmen, die kurzfristig ihre Wärmeprozesse dekarbonisieren wollen, gerungen. Und am Dienstag trifft uns und die mittelständischen Unternehmen die Streichung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer völlig unerwartet. Das ist ein Schock und herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Für viele Unternehmen ist dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt; die Politik verspielt das Vertrauen. Ich habe dazu in den letzten Tagen mit vielen Unternehmern gesprochen. Der allgemeine Tenor ist, in Deutschland keine Investitionen mehr zu tätigen. Denn dafür braucht es ein Mindestmaß an Investitionssicherheit. Investitionen, die gerade jetzt auf dem Weg zur Dekarbonisierung so dringend nötig sind. Mit der Streichung des Stromsteuerspitzenausgleichs wird nun ausgerechnet der Energieträger, der die Dekarbonisierung durch Elektrifizierung im großen Maße erst ermöglicht, zusätzlich verteuert. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis und es wird dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird.“
