Das Europäische Parlament hat die Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs zurück an den EP-Umweltausschuss verwiesen. Dies kann Entscheidungen zu den zentralen Fragen des Fit-for-55-Pakets laut Wirtschaftsvereinigung Stahl um Monate verzögern. Gleichzeitig warten die Unternehmen der Stahlindustrie noch immer auf verlässliche politische Rahmenbedingungen, mit denen sie ihre Transformation in eine klimaneutrale Zukunft angehen können.
Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Die Unternehmen der Stahlindustrie stehen mit ihren Planungen bereit, wie sie durch Investitionen in klimaschonende Technologien erhebliche Millionen Tonnen CO2 in den nächsten Jahren einsparen können. Dafür brauchen sie auch einen effektiven Schutz vor Carbon Leakage, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit absichert. Mit der Blockade in Brüssel fehlen ihnen aber weiter zentrale politische Rahmenbedingungen, auf deren Basis sie ihre Investitionsentscheidungen für eine grüne Zukunft treffen können.
Durch die Verzögerung fehlt es auch an der notwendigen Klarheit für politische Vorhaben auf der nationalen Ebene, wie beispielsweise Klimaschutzverträge, die eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg der Transformation haben. Ich kann es nur bedauern, dass das Europäische Parlament bei diesem wichtigen Thema nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, die die Transformationspfade der Unternehmen angemessen unterstützt.“
