Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Empfehlungen zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichs verabschiedet. Diese Vorschläge haben aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl das Potential, die Transformation der Unternehmen in eine klimaneutrale Zukunft erheblich zu gefährden. Deshalb appelliert die Stahlindustrie in Deutschland an das Europäische Parlament, den Vorstellungen des Umweltausschusses in der Schlussabstimmung im Plenum nicht zu folgen.
Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Die Unternehmen der Stahlindustrie in Deutschland haben ihre Planungen vorgelegt, wie sie bis 2045 klimaneutral werden können und mit welchen Technologien sich dabei schon in den nächsten Jahren etliche Millionen Tonnen CO2 vermeiden lassen. Für diese Transformation brauchen die Betriebe allerdings politische Rahmenbedingungen, die ihnen die nötige Sicherheit für die erforderlichen Investitionen geben. Zentral ist insbesondere die Bereitstellung eines effektiven Schutzes vor Carbon Leakage, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit transformativer Prozesse wie auch der Anlagen im Übergang ermöglicht. Genau dies stellen jedoch die Pläne des Umweltausschusses in Frage, indem ein beschleunigtes Ende der freien Zuteilungen von Zertifikaten vorgeschlagen wird, ohne dass parallel ein wirksamer und ausreichend getesteter Grenzausgleich vorgesehen ist. Eine solche Politik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet, setzt insbesondere in der gegenwärtigen von außergewöhnlich großer Unsicherheit geprägten Situation die völlig falschen Signale.“
