Die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft ist in aller Munde. Die Europäische Kommission hat daher bereits eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen vorgeschlagen und weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Die sich daraus ergebende schiere Menge an neuen Rechtsvorschriften überfordert allerdings die europäischen Unternehmen. Das haben das Hildener Unternehmen Friedrich Kocks und der Maschinenbauverband VDMA bei einem Unternehmensbesuch gegenüber dem Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) betont.

Bürokratischer Aufwand gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

„Wir bauen Sondermaschinen für die Stahlindustrie, mit denen Rundstahl gewalzt wird, und haben eine Exportquote von 95 Prozent“ sagte Rötger Teyke, Geschäftsführer von Friedrich Kocks. Besonders die zunehmenden Regulierungen aus Brüssel bereiten dem Hildener Unternehmen Sorgen: „Wir haben durch die Regulierungsflut und die insbesondere damit verbundenen Risiken einen erheblichen administrativen Mehraufwand in unserem Unternehmen und verlieren Zeit. Dieser Mehraufwand entsteht auch dadurch, dass wir mit Hilfe von Steuerberatern, Juristen und sonstigen Beratern diese Thematiken in die Praxis umsetzen müssen. Das gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze in der EU. Zu vieles hierbei ist doing the things right anstatt doing the right things, was viel entscheidender für ein schlagkräftiges Europa ist.“

FDP-Politiker Körner sagte:

„Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen macht „business as usual“ und arbeitet ihr Programm ab, während Inflation, Krieg, und Lieferkettenprobleme die Wirtschaft in unerwartete Bedrängnis bringen. Jede Maßnahme, die die Regulierungskosten für Unternehmern in dieser Situation weiter erhöht, sollte bis auf weiteres ad acta gelegt werden.“

Politik muss Unternehmen entlasten

Holger Kunze, Geschäftsführer des European Office des VDMA, kritisierte die Ausgestaltung der EU-Vorschriften:

„Die Gesetzesvorschläge berücksichtigen nicht die Realitäten im Mittelstand. Die Umsetzbarkeit der gesetzlichen Anforderungen durch mittelständische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit scheint bei vielen Politkern völlig nachrangig.“ Als Beispiel nannte er das EU-Lieferkettengesetz: „Über die Zielsetzung des Gesetzes, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, besteht Einigkeit. Aber es überfordert einen Mittelständler, in allen Stufen seiner Lieferkette in fernen Ländern dafür zu sorgen, dass nicht nur Menschenrechte, sondern auch Umweltstandards eingehalten werden.“ Vor diesem Hintergrund fordere der VDMA von der europäischen Politik dringend notwenige Korrekturen. Kunze: „Andernfalls können sich unsere kleinen und mittleren Firmen aus dem globalen Wettbewerb in Teilen verabschieden. Damit würde sich auch die globale Menschenrechtssituation nicht verbessern.“