In einer Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, das Übereinkommen als unzureichenden Kompromiss mit weitreichenden negativen Folgen für die deutsche Industrie.
„Auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben“, erklärte Niedermark. Die heutige Einigung sende „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“.
Die EU nehme laut Bundesverband der Deutschen Industrie mit dem Abkommen schmerzhafte Zölle in Kauf und gefährde damit zentrale Industriezweige.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Die deutsche Industrie sieht in dem beschlossenen Zollsatz eine klare Belastung für den Exportstandort Deutschland. Zwar sei durch das Übereinkommen eine weitere Eskalation im Handelsstreit zunächst verhindert worden, doch reiche dies nach Einschätzung des BDI nicht aus.
„Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte“, so Niedermark weiter. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen verbindlich werde, um Planungssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen.
Stahl- und Aluminiumexporte ohne Lösung
Besonders kritisch bewertet der BDI, dass es keine Regelung für Stahl- und Aluminiumexporte gibt.
„Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht“, warnte Niedermark.
Appell an die EU: Mehr wirtschaftspolitischer Gestaltungswille nötig
In seiner Stellungnahme forderte der BDI mehr Entschlossenheit von Seiten der EU.
„Die EU muss jetzt zeigen, dass sie mehr ist als ein Binnenmarkt – sie muss Machtfaktor sein“, sagte Niedermark. Die Europäische Kommission müsse nun Schlüsseltechnologien fördern, den Binnenmarkt stärker integrieren und zügig schlanke Handelsabkommen abschließen.
Zugleich übte der BDI Kritik an der europäischen Regulierungspolitik:
„Europa blockiert sich selbst mit lokaler Bürokratie, mehrfachen Berichtspflichten und unterschiedlich umgesetzten EU-Verordnungen.“ Um das wirtschaftliche Potenzial voll auszuschöpfen, müssten alle Regularien überprüft und bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden. Abschließend betonte Niedermark die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit den USA zur langfristigen Lösung des Handelskonflikts: „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren.“
