Anlässlich der USA-Reise der Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Fokus auf den Inflation Reduction Act IRA:

„Die EU sollte für Verbesserungen bei Vorgaben des IRA werben, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es wichtig, dass die Umsetzungsrichtlinien der US-Behörden nun weitestgehend auf Diskriminierungen verzichten. Es ist gut, dass es hierfür bereits eine eigene Taskforce zwischen EU-Kommission und US-Regierung gibt, die über Lösungen verhandelt. Die Diskriminierung auch gegenüber Partnern widerspricht der vermeintlichen US-amerikanischen Politik des ‚Friendshoring‘ und zum Drängen Washingtons, internationale Wertschöpfungsketten angesichts geopolitischer Herausforderungen umzustrukturieren. Problematisch sind etwa die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos oder Buy-American- und Local-Content-Anforderungen auch in anderen Bereichen. Die EU und die USA sollten unbedingt sicherstellen, dass die kommenden Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führen. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären kontraproduktiv. ‚Buy-European‘-Regelungen gegen die USA wären für unsere offenen Volkswirtschaften keine Lösung. Insgesamt sollte die EU eine vorsichtige handelspolitische Antwort auf den IRA wählen. Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen. In jedem Fall muss es in der EU leichter für Unternehmen werden, sinnvolle Förderung zu beantragen und zu erhalten. Auch dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und der EU für neue Industrieanlagen, für Anlagen zur Energieerzeugung und für die benötigte Infrastruktur viel zu lange. Die EU sollte Innovationen und Zukunftstechnologien in den Fokus ihrer Arbeit nehmen. Unser Kontinent muss wettbewerbsfähiger werden, dafür sind attraktive Rahmenbedingungen das A und O. Die USA haben mit dem IRA gezeigt, wie es gehen kann. Die Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen. So wird der Standort USA vor allem bei der Wasserstoff-Erzeugung besonders wettbewerbsfähig. Der Wettbewerb erhöht den Handlungsdruck in Europa, den Wasserstoff-Hochlauf voranzubringen. Der IRA will massiv erneuerbare Energien und grüne Technologien fördern, was wir begrüßen und auch uns viele Chancen bietet – etwa für den Maschinenbau. Insgesamt gibt es viele Zulieferindustrien, die am Aufbau der grünen Wirtschaft in den USA direkt partizipieren können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich in den USA voraussichtlich erheblich beschleunigen. Dies berührt die Wettbewerbsposition diverser Branchen, gerade in der energieintensiven Industrie, die dringend den europäischen Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbarem Strom für die Dekarbonisierung benötigen.“