„Wir begrüßen die Fortschritte in Sachen Bürokratie und Genehmigungsverfahren“, so Castrignano.
„Sie reichen aber nicht aus, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür sind Sozialabgaben und Staatsausgaben viel zu hoch. Die Koalition muss den Reformweg konsequent weitergehen“.
„Politik hat die Probleme der Unternehmen erkannt“
Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind für die Zulieferindustrien, vor allem im Automotive-Sektor, ein wichtiger Schritt:
„Weniger Dokumentations- und Berichtspflichten, keine endlosen Vorgaben. Die Politik hat die Probleme der Unternehmen erkannt“, lobt der IBU. Das schaffe Freiräume für Investitionen, Innovationen und unternehmerisches Handeln.
Genehmigungsfiktion wird Investitionen ermöglichen und beschleunigen
Auch die Genehmigungsfiktion ist ein klarer Fortschritt. Künftig sollen Vorhaben im Regelfall als genehmigt gelten, wenn Behörden innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Antragstellung keine Entscheidung treffen.
„Das wird Investitionen ermöglichen und beschleunigen“, unterstreicht Angelo Castrignano. „Auch die arbeitsrechtlichen Reformen gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist nun, dass die Politik sie konsequent auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet.“
Nachhaltiger wirtschaftspolitischer Kurswechsel gefragt
Die Reformen sind ein guter Anfang, aber es muss noch mehr kommen. Gefragt ist ein nachhaltiger wirtschaftspolitischer Kurswechsel.
„Die Arbeitskosten müssen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig werden. Stetig steigende Sozialabgaben belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie gefährden Investitionen, Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung“, kritisiert Castrignano. Die Politik müsse zudem die Entwicklung der Staatsquote im Blick haben: „Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht einen handlungsfähigen, aber schlanken Staat. Wenn es gelingt, Abgabenlast und Staatsausgaben zu senken, können Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen.“
„Brauchen echten Befreiungsschlag“
Der IBU-Vorsitzende bleibt optimistisch, erwartet aber weiteren Reformwillen: „Es scheint, als habe die Politik den Ernst der Lage erkannt. Jetzt brauchen wir einen echten Befreiungsschlag für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der industrielle Mittelstand wird diesen Weg konstruktiv begleiten und unterstützen.“
