Industrieunternehmen leiden – die Produktivität sei unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug, bestätigt der Kanzler.
Zwei konkrete und kurzfristig umsetzbare Lösungsvorschläge liefert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM): Aussetzung des nationalen CO2-Preises für die Industrie und Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Beides ist direkt machbar, sofort wirksam, stimmungsaufhellend. Und gut für die Wettbewerbsfähigkeit 2026.
„Wir müssen raus aus dem Jammertal, rauf auf den Lösungsweg. 2026 sind mutige Maßnahmen gefragt, die die Standortbedingungen durchgreifend verändern“, so der WSM.
„Kurzfristiges Denken gefragt – in Jahresschritten“
„Die hohe Dynamik des konjunkturellen Abschwungs erfordert kurzfristiges Denken in Jahresschritten“, unterstreicht WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Entscheidend ist, dass politische Schritte nicht nur Signale senden, sondern sofort positiv wirken. Nicht rückwirkend ab 2027 – wie beim Industriestrompreis. Nicht nur, wenn die jeweiligen Netzbetreiber mitspielen – wie bei den Netzentgelten. Nicht erst, wenn Bürokratie-Reformen nach und nach anlaufen. Sondern sofort, dieses Jahr, 2026.“
CO2-Preis aussetzen: macht Stahl- und Metallverarbeiter wettbewerbsfähiger
Eine solche Maßnahme wäre die sofortige Aussetzung des nationalen CO2-Preises für das produzierende Gewerbe. Denn der deutsche Alleingang aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hilft dem Weltklima nicht – er erweist ihm sogar einen Bärendienst: Andere Länder nehmen die daraus folgende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wahr. Und übernehmen die Produktion, um anschließend nach Deutschland zu exportieren. Für die vielfach auf Gas angewiesenen Stahl- und Metallverarbeiter würde die Aussetzung des CO2-Preises die Energiekosten spürbar reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Nur ein europäischer CO2-Preis verhindert die Verlagerung von Produktion und kann das Klima schützen.
Weg mit dem Solidaritätszuschlag
Weg mit dem Solidaritätszuschlag – auch das wäre eine zügig spürbare Aktion.
„Die vollständige Abschaffung des Solis würde die Körperschaft- und Einkommensteuer wirkungsvoll um 5,5 Prozentpunkte senken. Und Kanzler Merz der gewünschten tatsächlichen Entlastung einen Schritt näher bringen“, betont WSM-Präsident Ulrich Flatken.
