Mehr denn je legt die Politik der Industrie Steine in den ohnehin beschwerlichen Weg zur Klimaneutralität.

Dauerhaft hohe Strom- und Erdgaspreise überfordern die Unternehmen und können nur begrenzt durch weitere Effizienzmaßnahmen kompensiert werden. Zusätzliche Belastungen bringen steigende CO2-Kosten.

Entlastungsmaßnahmen der Politik werden von
steigenden CO2-Kosten eingeholt

Für eine klimaneutrale Produktion kaltgewalzter Stähle wird insbesondere die erdgasbetriebene Wärmebehandlung langfristig elektrifiziert oder auf grünen Wasserstoff umgestellt werden müssen.

Wie viele andere Branchen werden auch die Unternehmen der Kaltwalzindustrie bis zum vollständigen Ausbau und der Anbindung von und an die Wasserstofferzeugung und -infrastruktur auf den Bezug von bezahlbarem Erdgas angewiesen sein. Der Ukraine-Krieg hat zu einem dauerhaften Anstieg der Preise für Erdgas geführt; eine Rückkehr zur günstigen Versorgung mit russischem Gas ist nicht absehbar. Dennoch hat die Bundesregierung 2024 den für billiges russisches Erdgas beschlossenen Preispfad von 45 Euro/t CO2 im nationalen Emissionshandel wieder eingesetzt. Die im nationalen Emissionshandel mit der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eingeführten Teilentlastungen entfallen mit der Überführung in den sogenannten EU-ETS 2, der momentan weder eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten noch andere Entlastungen vorsieht. Ein wirksamer Schutz vor Carbon-Leakage muss erst noch geschaffen werden.

Neben den Kosten der Transformation droht den Unternehmen der Stahl verarbeitenden Industrie spätestens mit der von der Europäischen Kommission ab 2025 erwarteten Verknappung von Emissionszertifikaten und dem sukzessiven Anstieg der CO2-Preise im EU-ETS 1 darüber hinaus eine erhebliche Verteuerung des Vormaterials. Mit dem Auslaufen der Subventionsära und der kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten sind bereits heute erste Teuerungseffekte festzustellen.

Eine Kompensation der steigenden CO2-Kosten durch wettbewerbsfähige Strompreise wäre auch für die Stahlverarbeiter vonnöten. Doch mit dem Strompreispaket der Bundesregierung wird die Stromsteuer zwar auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt, von der Strompreiskompensation hingegen können derzeit nur wenige Sektoren profitieren. Zusätzliche Kosten hingegen bringt der aufgrund der Haushaltskrise ausgesetzte Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der bereits in diesem Jahr zu einem deutlichen Anstieg der Netzentgelte führt.

Nicht zuletzt hat auch Bundesverkehrsminister Wissing trotz der in Deutschland im internationalen Vergleich bereits ungewöhnlich hohen Steuerlast die den Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission überlassenen Spielräume für die Bemessung des CO2-Preises als neues Tarifmerkmal der Lkw-Maut voll ausgeschöpft.

Mit dem Transportaufkommen eines mittelständischen Stahlverarbeiters wird die geringfügige Entlastung aus der Stromsteuer von der im Dezember 2023 im Jahresverlauf zum zweiten Mal erhöhten Lkw-Maut etwa um das Sechs- bis Siebenfache übertroffen.

Die Auswirkungen des CBAM

Der europäische CO2-Grenzausgleichsmechnismus (CBAM) bringt aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs und eines fehlenden Ausgleichs für Exporte keinen wirksamen Schutz vor Carbon-Leakage.

Auch auf Drängen der Industrie hat die Europäische Kommission mit der am 17. Mai 2023 in Kraft getretenen CBAM-Verordnung einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus für die CO2-Kosten aus dem europäischen Emissionshandel geschaffen. Doch der CBAM ist konzeptionell gefährlich defizitär.

Trotz der für 2027 geplanten Erweiterung des Europäischen Emissionshandelssystems bleibt der Anwendungsbereich perspektivisch so weit eingeschränkt, dass mit einem weiteren Anstieg der CO2-Kosten eine Umgehung durch die Einfuhr von Fertigteilen oder -produkten und die Abwanderung der gesamten Wertschöpfung zu einem realistischen und immer bedrohlicheren Szenario wird.

Auch ein CO2-Ausgleich für Exporte fehlt und ist mit dem derzeitigen Konzept des CBAM WTO-rechtlich nicht vereinbar. Sowohl die Absätze auf dem Binnenmarkt als auch die direkten und indirekten Exporte der stahlverarbeitenden Industrie sind mit einem Anstieg der CO2-Kosten daher unmittelbar gefährdet.

Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem auch eine aktuelle Studie der Klimaschutzorganisation Sandbag. Tatsächlich hatten große Abnehmer aus der Automobilindustrie öffentlich angekündigt, auf mögliche Standortnachteile keine Rücksicht nehmen zu wollen. Große 1-Tier-Zulieferer verlagern bereits Standorte in Drittstaaten an der EU-Peripherie oder suchen nach anderen Möglichkeiten, den CBAM durch Fertigimporte zu umgehen.

Wettbewerbsfähigkeit der EU

Das Verständnis von Politik und Teilen der Industrie über eine marktbasierte Lenkung der grünen Transformation bedarf dringend einer Richtungskorrektur.

Die Idee von der Verteuerung des CO2-belasteten Produktes geht offenbar nicht auf. Preissignale sind ein marktwirtschaftlich wirksames Instrument, das auch über die Grenzen der Europäischen Union hinauswirkt. Die Verteuerung von Produkten mit hohen Klimagasemissionen wird nicht dazu führen, dass Verarbeiter und Konsumenten eben diese Produkte nicht kaufen, sondern den Import vergleichbarer Waren mit deutlich niedrigerem Preisniveau beflügeln. Wir leben in offenen Volkswirtschaften, in denen staatlich gelenkte Preisanreize immer ein großes Risiko darstellen.

In Einzelfällen möglicherweise wirksam, werden Tiefe und Zeitpunkt der industriellen Transformation doch primär technologisch und infrastrukturell bestimmt und von hohen Preisen eher erschwert oder gar konterkariert. Die zunehmende Regulierungsdichte bei Emissionen, Effizienz und Transformation macht eine marktbasierte Lenkung zwischenzeitlich erst recht obsolet.

Ob teure EU-Produkte zukünftig tatsächlich global und auf dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein werden, ein möglicher Vorsprung bei klimafreundlichen Technologien überhaupt erreicht und höhere Preise durch den Faktor Technologie kompensiert werden können, ist mehr als fraglich.

Die Transformation der Industrie braucht Anreize, die die Unternehmen nicht überfordern und Deutschland und Europa global wettbewerbsfähig halten.

Adaption der Energiepolitik

Steigende Kosten für CO2 oder auch H2-Gestehungskosten müssen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Strompreise oder andere Entlastungen wie beispielsweise bei den in Deutschland überdurchschnittlich hohen Steuern und Abgaben in der unternehmerischen Gesamtrechnung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette kompensiert werden können.

Doch selbst nach einer wettbewerbsrechtlichen Verschärfung der Marktaufsicht für Strom- und Gaspreise und der Reform des europäischen Strommarktdesigns bleiben die Strompreise in Deutschland mit dem Erhalt der sogenannten Merit Order bzw. der Preisbildung nach dem Prinzip des Marginal Pricing und einem deutlichen Anstieg der Netznutzungsentgelte im internationalen Vergleich auf hohem Niveau.

Mit dem Marginal Pricing bestimmt das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten, das zur Erzeugung der Gesamtbedarfsmenge oder als Reserve zugeschaltet werden muss, einen einheitlichen Strompreis.

In Deutschland werden die Strompreise also von den hohen Grenzkosten der fossilen Kohle- und Gaskraftwerke gesetzt. Der geplante umfangreiche Netzausbau und die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung mit 50 neuen H2-fähigen Backup-Gaskraftwerken lassen daher auch perspektivisch keine Aussicht auf ein niedrigeres Strompreisniveau zu. Ob und in welchem Maße die von der Europäischen Kommission zur Stabilisierung des Strommarktes lancierten Direktvermarktungs- und Differenzverträge (PPA und CfD) zu einem geeigneten Strompreisniveau beitragen können, muss sich zunächst erweisen.

Die Stahlverarbeiter fordern daher eine technologieoffene Adaption der Energiepolitik, mit der ein adäquates klimaneutrales Energieangebot zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden kann.

Mit den aktuellen Perspektiven bleibt auch der stahlverarbeitenden Industrie nur die Forderung nach einer sogenannten Subventionierung über einen Industrie- oder Brückenstrompreis und einer Finanzierung von Netzausbau und Kraftwerksreserven aus dem Bundeshaushalt. Schließlich lässt die europäische Strommarktreform die Möglichkeit zur Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor zu. Auch das Umweltbundesamt konnte bereits für das Jahr 2023 Rekordeinnahmen aus dem Emissionshandel vermelden.

Während Länder wie China und die USA umfangreiche Subventionsprogramme auflegen, gefährden das in Deutschland und Europa mit dem reformierten Emissionshandel eingeführte Sanktionsregime und hohe Energiepreise nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Industrie.

Ein von Ökonomen in der Diskussion um die Einführung eines Industriestrompreises geforderter Strukturwandel, der sich insbesondere an einer aufgrund der derzeitigen energiepolitischen Strategie der Bundesregierung zu erwartenden Verknappung des Energieangebotes orientiert, birgt mit einer einseitigen Priorisierung der sogenannten neuen Tech-Industrien das Risiko einer Verlagerung der Abhängigkeiten bei Halbleitern und New oder Green Technologies auf Grundstoffe und Vormaterial.

Stahlerzeugnisse werden auch in einer innovativen klimaneutralen Volkswirtschaft noch gebraucht und sollten nicht aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimaschutz- und Sozialstandards importiert werden müssen.

Die Fachvereinigung Kaltwalzwerke setzt sich gemeinsam mit anderen Branchen der stahlverarbeitenden Industrie in der Kampagne Wir. Formen. Fortschritt. für den Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa ein.

Autorin

Anke Üffing (Quelle:
Fachvereinigung Kaltwalzwerke e. V. (FVK))

Anke Üffing (Quelle:
Fachvereinigung Kaltwalzwerke e. V. (FVK))

Anke Üffing
Fachvereinigung Kaltwalzwerke e. V. (FVK)
+49 211 4564-123
ueffing@fv-kaltwalzwerke.de