Wie steht es um die Absicherung der grünen Transformation? Das war die Ausgangsfrage des Parlamentarischen Frühstücks am 4. Juli 2024 im Café 1687 im Regierungsviertel.
Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorstandsvorsitzender thyssenkrupp Steel Europe und Gunnar Groebler, Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG machten deutlich: Emissionsarmer Stahl als industrielles Kernprodukt ist von strategischer Bedeutung für Deutschland als Industrieland, um Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und die Klimaziele zu erreichen – vorausgesetzt, die richtigen Rahmenbedingungen werden jetzt geschaffen.
Grüne Leitmärkte
In einem Impuls machte Gunnar Groebler deutlich: Die erfolgreiche Transformation hängt von der Marktakzeptanz grüner Produkte ab. Dazu braucht es “grüne Leitmärkte” um eine verlässliche Nachfrage zu schaffen, bis sich emissionsarme Grundstoffe in der Breite im Markt durchgesetzt haben.
Mit dem auf der Hannovermesse vorgestellten Low-Emission Steel Standard (LESS) liegt nun eine in Deutschland breit konsentierte und auch international anschlussfähige Kennzeichnung von CO2-reduziertem Stahl als Basis vor. Damit kann das öffentliche Beschaffungswesen konsequent auf den Einkauf von klimafreundlichen Grundstoffen ausgerichtet werden.
Zu volkswirtschaftlich geringen Mehrkosten kann erhebliche Klimawirkung erzielt werden: Bei Onshore- oder Offshore-Windrädern können Emissionen um 70-80 % reduziert werden, bei Kostensteigerungen im unteren einstelligen Bereich. Das nun anstehende Vergabetransformationspaket bietet eine Chance, die Spielräume für „Green Public Procurement” auf kommunaler, Bundes- und Landesebene deutlich zu erweitern.
Wettbewerbsfähige Strompreise
Eine klimaneutrale Stahlproduktion braucht ausreichende Mengen an erneuerbarem Strom – zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Kerstin Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, stellte eindringlich dar: Hier besteht dringender Handlungsbedarf – die Stromkosten in Deutschland sind noch immer doppelt so hoch wie vor der Energiekrise und weit über dem Niveau anderer Länder in- und außerhalb Europas. Insbesondere die Verdoppelung der Netzentgelte seit Jahresbeginn ist – für die meist mittelständisch geprägten Elektrostahlunternehmen – eine akute und existenzielle Belastung.
Dringend erforderlich ist deshalb: eine Senkung der Netzentgelte und eine Verlängerung bestehender Strompreisentlastungen wie der Strompreiskompensation. Auch unterstützende Rahmenbedingungen für grüne PPAs sind erforderlich. Und schließlich sollte über einen Industriestrompreis nachgedacht werden, der durch Kombination eines Grünstrompools mit netzdienlichen Backup-Kapazitäten möglich wird.
Außenhandelspolitische Absicherung der Transformation
Wachsende globale Überkapazitäten in Höhe von 550 Millionen t Stahl – das Dreifache der EU-Kapazität – gefährden den Transformationsprozess. In den letzten zehn Jahren führten sie zu einer Verschlechterung der Außenhandelsbilanz der EU um 30 Millionen Tonnen.
Um die europäische Stahlindustrie zu schützen, fordert Bernhard Osburg effektivere außenhandelspolitische Maßnahmen. Ein effektiv ausgestalteter Grenzausgleich, der Carbon Leakage verhindert, liegt noch in weiter Ferne. Es braucht deshalb mehr denn je WTO-kompatible, aber wirksame Lösungen, um die Transformation außenhandelspolitisch abzusichern und zugleich die Resilienz unserer Volkswirtschaft zu stärken.