Der Bundeskanzler hat in einem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen. Wichtiges Ziel ist, die vielen Industriearbeitsplätze in dieser Branche zu sichern.
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land. Sie ist einer der größten Arbeitgeber, mit guten Arbeitsplätzen. Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum.”
Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten und auch in Zukunft Investitionen für den Umstieg auf die klimafreundliche Stahlproduktion mit substantiellen Fördermitteln unterstützen. Die Stromkosten der Stahlindustrie spielen bereits heute eine zentrale Rolle für die Unternehmen und werden es in Zukunft noch mehr tun. Deshalb will der Bundeskanzler gesetzlich die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf 3 Cent deckeln. Um die Stromkosten kurzfristig konkurrenzfähig zu machen, will die Bundesregierung einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze finanzieren und Sorge tragen, dass die Übertragungsnetzentgelte 2025 nicht steigen.
Wasserstoff und fairer Wettbewerb
Der Bundeskanzler wird sich auf Pragmatismus beim Umstieg von natürlichem Gas auf Wasserstoff und bei der Art des Wasserstoffs einsetzen, damit ein wirtschaftlicher Betrieb stets möglich sein kann. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung gegenüber der zuständigen EU-Kommission dafür ein, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden. Dazu gehört vor allem die Strompreiskompensation, die für einen Großteil der Stahlindustrie die Stromkosten deutlich reduziert. Dieses Instrument wurde kürzlich verlängert. Es muss auch nach der im Jahr 2025 anstehenden Evaluierung der EU-Kommission für die Stahlindustrie weiterhin großzügig ausgestaltet werden und auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden.
Ein zentraler Punkt ist außerdem die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten, der zum Beispiel höhere Klimaschutzanstrengungen in der EU ausgleicht und Abwanderungen in Länder mit geringeren Schutzstandards verhindert. Der Bundeskanzler ruft die Brüsseler Kommission zudem dazu auf, entschlossen zu handeln, wenn es um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen geht. Die Kommission müsse ihre Instrumente konsequent nutzen und weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen. Der Bundeskanzler setzt sich für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel ein.
Betriebsräte und Unternehmensvertreter haben den Bundeskanzler gebeten, die Nutzung des Kurzarbeitergeldes länger möglich zu machen (24 Monate). Der Bundeskanzler wird den Bundesminister für Arbeit und Soziales bitten, dies entsprechend in die Wege zu leiten. Zum Stahlgipfel hatten sich am 09.12.2024 die Vorstandsvorsitzenden wichtiger deutscher Stahlunternehmen (ThyssenKrupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte, Swiss Steel Deutschland), die Betriebsratsvorsitzenden der Unternehmen sowie Vertreter der IG Metall im Bundeskanzleramt getroffen. Die herausfordernde konjunkturelle Lage der Stahlindustrie, Energie-Fragen, die Transformation der Stahlbranche sowie außenwirtschaftliche Herausforderungen wurden dabei diskutiert.
