Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen; man rechne mit einer Genehmigung. Die Maßnahme soll den Bund 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) betont, dass die beihilferechtlich vorgesehene Effizienzbindung der zentrale Hebel ist, um aus der Unterstützung einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil für die Industrie zu machen. Die DENEFF erinnerte außerdem daran, dass parallel zur Ausschreibung neuer Kraftwerke eine Energieeffizienzausschreibung EU-rechtlich geboten sei.
Der Industriestrompreis wird gemäß der EU-Beihilfeleitlinien (CISAF) an Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz gebunden sein. „Diese Effizienzbindung wirkt als Mehrfachhebel für die Volkswirtschaft“, betont Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF. „Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, senkt Energiekosten dauerhaft und löst zugleich Investitionen aus, die die heimische Konjunktur stärken.”
Die DENEFF verweist dabei auf zentrale Hebeleffekte, die durch die Kopplung von Strompreisentlastung und Effizienzinvestitionen entstehen können. Die CISAF verlangt, dass 50 Prozent der erhaltenen Mittel in Dekarbonisierung reinvestiert werden.
Die DENEFF geht davon aus, dass eine konsequente, unbürokratisch mögliche Kopplung an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie an dekarbonisierte Prozesswärme zu erheblichen volkswirtschaftlichen Vorteilen führt. Allein durch Effizienzsteigerungen, Abwärmenutzung und Prozessoptimierung könnten dauerhaft jährliche Energiekostensenkungen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro erzielt werden. Hinzu kommen Milliardeneffekte durch zusätzliche heimische Wertschöpfung, fiskalische Rückflüsse durch Steuern und Abgaben. Auch können so durch zusätzliche CO2-Emissionsminderungen EU-Strafzahlungen erheblich reduziert werden.
„Durch die von der EU vorgegebene Effizienzbindung entsteht ein Gesamtpaket, das Standortentlastung, Investitionsimpulse und Klimaschutz zusammenführt“, so Noll weiter. „Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern gibt der heimischen Konjunktur einen spürbaren Impuls.“
Auch das europarechtliche „Efficiency-First“-Prinzip zielt darauf ab, dass bei größeren Investitionen in Energieinfrastruktur auch kostengünstige Alternativen wie Prozessoptimierungen, Demand-Side-Management oder Abwärmenutzung berücksichtigt werden. Die DENEFF schlägt dazu eine parallele Energieeffizienzausschreibung vor.
